Zielgruppe
Betriebsratsmitglieder, die Betriebsvereinbarungen vorbereiten oder verhandeln
Lernziele
- Rechtliche Grundlagen & Mitbestimmungsrechte
- Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung: Unmittelbare und zwingende Wirkung auf Arbeitsverhältnisse.
- Abgrenzung: Betriebsvereinbarung vs. Regelabsprache, Tarifvorrang (§ 77 Abs. 3 BetrVG) und Regelungssperre.
- Erzwingbare vs. freiwillige Mitbestimmung: Wo hat der Betriebsrat ein klares Druckmittel (z. B. Einigungsstelle), wo ist Verhandlungsgeschick gefragt?
- Der Weg zur perfekten Betriebsvereinbarung (Formulation & Entwurf)
- Struktur und Aufbau: Präambel, Geltungsbereich, Kernregelungen, Schlussbestimmungen.
- Klarheit und Bestimmtheit: Formulierungstricks, um schwammige Paragrafen und spätere Auslegungskonflikte zu vermeiden.
- Typische Fallstricke: Fristen, Kündigungsklauseln, Nachwirkung (§ 77 Abs. 6 BetrVG) und Übergangsregelungen.
- Strategische Verhandlungsführung mit dem Arbeitgeber
- Vorbereitung: Ziele definieren, rote Linien festlegen, Verhandlungskommission benennen.
- Taktik & Argumentation: Interessenorientiertes Verhandeln (Harvard-Konzept), Umgang mit Blockaden und Vorwand-Argumenten.
- Kommunikation im Gremium und mit der Belegschaft: Wie nimmt man die Kolleginnen und Kollegen mit?
- Konfliktlösung & Nachbereitung
- Wenn es stockt: Das Scheitern von Verhandlungen feststellen und der Weg vor die Einigungsstelle.
- Inkrafttreten & Überwachung: Bekanntmachung der BV im Betrieb und die Überwachung der Einhaltung durch den Betriebsrat (§ 80 BetrVG).